WinterGarten-Designer 7

wiga7cover
logo2015_173x111

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGBs)



┬ž 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten ab dem Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages zwischen der Firma mediapromote software engineering, Ingenieurb├╝ro f├╝r Softwareentwicklung, Dipl.-Ing. Martin Pehlke (nachfolgend mediapromote genannt) und dem Kunden als Vertragsparter von mediapromote.
Angebote, Lieferungen und Leistungen von mediapromote erfolgen ausschlie├člich aufgrund dieser Gesch├Ąftsbedingungen. Gegenbest├Ątigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Gesch├Ąfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Abweichungen von diesen Gesch├Ąftsbedingungen sind nur g├╝ltig, wenn diese schriftlich durch mediapromote best├Ątigt wurden.

┬ž2 Auftragserteilung und -annahme

Mit der Auftragserteilung an mediapromote erkennt der Kunde diese allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r die Dauer des Auftrages an.
Ein Vertrag zwischen mediapromote und dem Kunden gilt als Zustandegekommen, wenn mediapromote den Kundenauftrag durch Versand einer Auftragsbest├Ątigung an den Kunden angenommen hat. Der Versand der Auftragsbest├Ątigung kann per Briefpost, Fax, eMail oder andere elektronische ├ťbertragungsverfahren erfolgen. Alleiniger Vertragspartner des Kunden ist mediapromote. Sollte mediapromote die Dienste Dritter zur Erf├╝llung des Vertrages in Anspruch nehmen, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden, es sei denn, es wird schriftlich ausdr├╝cklich vereinbart.

┬ž 3 Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen, Webseiten und Leistungsbeschreibungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen mediapromote hergeleitet werden k├Ânnen.
Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsauftr├Ągen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage lediglich als unverbindlicher Richttermin bzw. Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preis├Ąnderungen eintreten k├Ânnen.
Sollten bis zur Ausf├╝hrung des Auftrages Kostenerh├Âhungen eintreten, werden diese dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
Dem Kunden wird in diesem Fall das Recht einger├Ąumt, von einem bestehenden Vertrag zwischen ihm und mediapromote zur├╝ckzutreten.
Zus├Ątzliche Leistungen, die in der Auftragsbest├Ątigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet.

┬ž 4 Preise

Wenn nicht ausdr├╝cklich anders erw├Ąhnt, verstehen sich s├Ąmtliche Preise in Euro (EUR), ab Hameln, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Verpackungs- und Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden.

┬ž 5 Zahlungsbedingungen

5.1 Zahlungsintervalle bei Dienstleistungen

Nach schriftlicher Auftragsbest├Ątigung und mit Beginn der Arbeit wird in der Regel eine Abschlagszahlung von 25 Prozent der Auftragssumme berechnet, das weitere Zahlungsintervall wird im Vertrag schriftlich vereinbart.
5.2 Zahlungsweisen, F├Ąlligkeit
Als Zahlungsweisen werden akzeptiert: Zahlung per Rechnung, Nachnahme, Vorkasse oder in Bar.
Leistungen und Lieferungen von mediapromote sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, sofort und ohne Abzug f├Ąllig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto von mediapromote gutgeschrieben worden ist.
Ger├Ąt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist mediapromote berechtigt, von dem betreffenden F├Ąlligkeitszeitpunkt an Zinsen in H├Âhe von 5% ├╝ber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern.

5.3 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist mediapromote berechtigt, die entsprechende Leistung ohne gesonderte vorherige Ank├╝ndigung einzustellen.
In diesen F├Ąllen werden ohne besondere Aufforderungen s├Ąmtliche noch offenen Forderungen von mediapromote gegen├╝ber dem Kunden sofort in einem Betrag f├Ąllig. mediapromote steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Kunden von der weiteren Belieferung mit Software oder Dienstleistungen auszuschlie├čen, auch wenn entsprechende Vertr├Ąge geschlossen worden sind.

┬ž 6 Widerrufsrecht bei Lieferung von Softwareprodukten

Widerrufsbelehrung:
Software in jeglicher Form ist nach ├ľffnung versiegelter Lizenzverpackungen oder Gebrauch, wenn nicht ausdr├╝cklich anders geregelt, grunds├Ątzlich vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist betr├Ągt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef├Ârderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszu├╝ben, m├╝ssen Sie uns (Martin Pehlke, J├Ągerpfad 35, 31789 Hameln, Fax: 05151-409628, Email: info@mediapromote.de) mittels einer eindeutigen Erkl├Ąrung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ├╝ber ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Machen Sie von dieser M├Âglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverz├╝glich (z.B. per E-Mail) eine Best├Ątigung ├╝ber den Eingang eines solchen Widerrufs ├╝bermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ├╝ber die Aus├╝bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie├člich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus├Ątzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g├╝nstigste Standardlieferung gew├Ąhlt haben), unverz├╝glich und sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur├╝ckzuzahlen, an dem die Mitteilung ├╝ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F├╝r diese R├╝ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr├╝nglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R├╝ckzahlung Entgelte berechnet. Wir k├Ânnen die R├╝ckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur├╝ckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur├╝ckgesandt haben, je nachdem, welches der fr├╝here Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverz├╝glich und in jedem Fall sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ├╝ber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zur├╝ckzusenden oder zu ├╝bergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R├╝cksendung der Waren.
Sie m├╝ssen f├╝r einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr├╝fung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zur├╝ckzuf├╝hren ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

┬ž 7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollst├Ąndigen Begleichung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen - gleich aus welchem Rechtsgrunde - vor.

┬ž 8 Individualsoftware

8.1 Leistungsbeschreibung, Pflichtenheft

Der Anwendungsbereich / Verwendungszweck des Softwarepaketes ist von mediapromote in Zusammenarbeit mit dem Kunden / Anwender zu erarbeiten. Eine detaillierte, aus Anwendersicht formulierte Leistungsbeschreibung in schriftlicher Form ist dem Vertrag zugrunde zu legen. Die Erstellung eines genauen Pflichtenheftes kann bei Entwicklung komplexer Softwarepakete von den Vertragspartnern vereinbart werden.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Erstellung der Individualsoftware durch mediapromote dadurch mitzuwirken, dass er die notwendigen Angaben zur Entwicklung des Sollkonzeptes macht und erforderliche Daten rechtzeitig zur Verf├╝gung stellt.

8.2 Nutzungsrecht

Das Nutzungsrecht an einer von mediapromote entwickelten und gelieferten Software umfa├čt die Nutzung und die Erstellung von Sicherungskopien f├╝r den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software im ├ťbrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zug├Ąnglich machen. Nicht als Dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden dessen Nutzungsrecht f├╝r ihn aus├╝ben.
Die Software sowie s├Ąmtliches schriftliches oder sonstiges mit der Software verbundenes Begleitmaterial sind Eigentum der Firma mediapromote und durch die internationalen Copyright- Bestimmungen gesch├╝tzt. Es gelten hierf├╝r die grundlegenden Bestimmungen f├╝r Copyright-gesch├╝tztes Material. Das schriftliche oder sonstige Begleitmaterial zu dieser Software darf nicht, auch nicht auszugsweise, vervielf├Ąltigt werden.
Das uneingeschr├Ąnkte und ausschlie├čliche Nutzungs- und Verf├╝gungsrecht sowie Vertriebsrecht f├╝r das gesamte Ergebnis der durch mediapromote durchgef├╝hrten Arbeiten erh├Ąlt der Kunde nur, wenn dies ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart ist. Die ├ťbergabe von Quellcode erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart wurde

┬ž 10 Vertrieb von Fremdsoftware

Von mediapromote nicht entwickelte oder teilentwickelte Software oder Softwareteile, die durch mediapromote lediglich vertrieben werden, werden an den Kunden bez├╝glich der jeweiligen Lizenzbestimmungen ├╝bergeben. Rechte Dritter werden durch Eingehen eines entsprechenden Lizenzvertrages ausdr├╝cklich anerkannt. Alle Entsprechungen gelten f├╝r alle vertriebenen Arten des Softwareproduktes, inklusive Updates, Upgrades, Test-, Demonstrations- und Pr├Ąsentations- sowie begleitender Materialien.
Ohne schriftliches Einverst├Ąndnis des jeweiligen Urhebers d├╝rfen Rechte an der Software oder den Begleitdokumenten nicht vermietet, verkauft, ├╝bertragen, gew├Ąhrt oder ├╝ber ein ├Âffentliches Netz vertrieben werden. Urheberrechtliche und Eigent├╝mervermerke d├╝rfen nicht entfernt werden. Die Software darf nicht modifiziert, ver├Ąndert, kopiert, ├╝bersetzt oder abgeleitete Werke davon geschaffen werden, solange nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
Der Quellcode der Software darf grunds├Ątzlich nicht zur├╝ckentwickelt, die Software nicht dekompiliert, deassembliert oder auf sonstige Weise abgeleitet werden. Der Versuch ist strafbar.

┬ž 11 ├ťberlassene Daten und Inhalte

11.1 Rechte Dritter

Der Kunde stellt mediapromote von s├Ąmtlichen Anspr├╝chen Dritter hinsichtlich der ├╝berlassenen Daten frei.
Er ist verpflichtet, bez├╝glich der uns zur Verf├╝gung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten und er muss ├╝ber die Genehmigung f├╝r die Ver├Âffentlichung und oder Ver├Ąnderung dieser Daten verf├╝gen.

11.2 Datensicherheit

mediapromote haftet nicht f├╝r den Verlust oder die Ver├Ąnderung der Daten.
Der Kunde verpflichtet sich, von allen Daten, die er - gleichg├╝ltig in welcher Form - an uns sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. mediapromote haftet nicht f├╝r den Verlust oder die Ver├Ąnderung der Daten.

11.3 Geheimhaltung, Datenschutz

Falls nicht ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart, gelten die mediapromote zur Verf├╝gung gestellten Informationen nicht als vertraulich.
mediapromote ist berechtigt, die Kundendaten f├╝r innerbetriebliche Zwecke maschinell zu verarbeiten.
Soweit mediapromote die Dienste Dritter zur Erbringung der Vertragsleistungen in Anspruch nimmt, d├╝rfen die Kundendaten weitergegeben werden, wenn dies f├╝r die Erf├╝llung der Vertragsleistungen erforderlich ist.

┬ž 12 Gew├Ąhrleistung

Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che des Kunden gegen├╝ber mediapromote aus der Lieferung von Standard-Software und der Erbringung von Leistungen sind zun├Ąchst auf Nachbesserung / Ersatzlieferung beschr├Ąnkt. Schl├Ągt die Nachbesserung endg├╝ltig fehl oder ist die Nachbesserung / Ersatzlieferung unzumutbar, so hat der Kunde das Recht, eine angemessene Herabsetzung der Verg├╝tung (Minderung) oder L├Âsung vom Vertrag (R├╝cktritt / K├╝ndigung / Wandlung) zu verlangen.
Die Software und das Begleitmaterial werden ohne jegliche Garantie lizenziert. Es wird lediglich die einwandfreie Beschaffenheit in der Verarbeitung des Materials der entsprechenden Datentr├Ąger in den rechtlichen Grenzen innerhalb des vorgesehenen Gebrauchs gew├Ąhrleistet.
Soweit mediapromote kostenlose Leistungen erbringt, k├Ânnen diese jederzeit und ohne Vorank├╝ndigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- , Schadensersatz- oder K├╝ndigungsanspruch kann daraus nicht abgeleitet werden.

┬ž 13 Haftung, Schadenersatz

13.1 Haftungsbeschr├Ąnkung

F├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit haftet mediapromote nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung f├╝r die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichtverletzung), im ├╝brigen ist eine Haftung f├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit ausgeschlossen.
Die Gesamthaftung gegen├╝ber dem Kunden beschr├Ąnkt sich in jedem Fall auf die H├Âhe des Auftragswertes bzw. den Kaufpreis der Software.

13.2 Haftungsausschluss

Weder mediapromote noch unsere Softwarelieferanten, Vertragsh├Ąndler, Vertreter oder Mitarbeiter haften f├╝r irgendwelche direkten oder indirekten Sch├Ąden, Folgesch├Ąden oder Schadensersatz f├╝r Nebenaufwendungen, wie zum Beispiel Schadensersatz f├╝r entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder Verlust von Daten aufgrund der Benutzung der Software oder der Begleitdokumente ohne R├╝cksicht darauf, ob wir auf die M├Âglichkeit eines solchen Schadens aufmerksam gemacht wurden oder nicht, es sei denn, es liegt grob fahrl├Ąssiges Handeln vor.
Schadensersatzanspr├╝che aus Unm├Âglichkeit der Leistung, positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschlu├č und unerlaubter Handlung sind sowohl gegen├╝ber mediapromote wie auch im Verh├Ąltnis zu Dritten ausgeschlossen, soweit nicht vors├Ątzliches oder grob fahrl├Ąssiges Handeln vorliegt.
mediapromote haftet nicht bei Daten├Ąnderungen an den Kundendaten durch Dritte.

mediapromote haftet nicht f├╝r Verluste, die dem Kunden durch Verz├Âgerung bei der Erf├╝llung eines Auftrages entstehen.
Anspr├╝che des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach dem Produktsicherheitsgesetz bleiben unber├╝hrt.

┬ž 14 Vertragsdauer, Verz├Âgerungen

Vertragsdauer ist die durch den Kunden und mediapromote vereinbarte Laufzeit des Vertrages.
Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat mediapromote eine Verz├Âgerung der Leistungserbringung aufgrund von h├Âherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die mediapromote die Leistung wesentlich erschweren oder unm├Âglich machen, nicht zu vertreten. mediapromote ist daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuz├╝glich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Gleiches gilt f├╝r den Zeitraum, in dem mediapromote aufgrund fehlender Mitwirkungshandlungen des Kunden an der Leistungserbringung gehindert ist.
Der Kunde hat das Recht, sich nach ereignislosem Ablauf einer angemessen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zu l├Âsen, sofern die Verz├Âgerung von mediapromote zu vertreten ist.

Bei Nichteinhaltung eines oder mehrerer Paragraphen dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen sind beide Vertragspartner berechtigt, den Vertrag fristlos zu k├╝ndigen.

┬ž 15 Erf├╝llungsort und Gerichtsstand

Erf├╝llungsort f├╝r Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Hameln. Ausschliesslicher Gerichtsstand f├╝r alle sich aus den Vertragsverh├Ąltnissen ergebenden Streitigkeiten ist Hameln.

┬ž 16 Sonstige Bestimmungen

Auf diesen Vertrag findet ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Tritt der Auftraggeber aus Gr├╝nden, die nicht von uns zu verantworten sind, vom Vertrag zur├╝ck, so gilt ein Schadenersatz des in der H├Âhe von uns nachweisbar entstandenen Aufwandes, mindestens aber 20 % des Nettoauftragswertes, als vereinbart.
An die Verpflichtungen und Rechte aus Vertr├Ągen, die auf der Grundlage dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen geschlossen wurden, sind auch die Rechtsnachfolger des Kunden gebunden.

┬ž 17 Teilnichtigkeit

Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, so ber├╝hrt dies die Wirksamkeit der restlichen Regelungen nicht.
Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am n├Ąchsten kommt. Gleiches gilt f├╝r die Unvollst├Ąndigkeit der Regelungen.

Stand: 24.04.2015

© mediapromote